Rechtsprechung
| LAG Hessen, 25.07.2012 - 6 Sa 251/12 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BetrAVG § 1; BetrAVG § 2 Abs. 1; GG Art. 3 Abs. 2
Zulässigkeit der Angleichung unerschiedlicher Altersgrenzen für Männer und Frauen in der betrieblichen Altersversorgung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Hanau, 21.12.2011 - 3 Ca 211/11
- LAG Hessen, 25.07.2012 - 6 Sa 251/12
- BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 998/12
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BAG, 16.09.1986 - GS 1/82
Ablösende Betriebsvereinbarung - Kriterien für die Zulässigkeit des Eingriffs in …
Auszug aus LAG Hessen, 25.07.2012 - 6 Sa 251/12
Eine Einschränkung, die der Entscheidung des Großen Senates vom 16. September 1986 - GS 1/82 - unter anderem zum kollektiven Günstigkeitsvergleich zu entnehmen sei, gebe es vorliegend nicht, da die Richtlinie 76 nach dem eigenen Vortrag der Klägerin zu keiner Verschlechterung geführt habe.Eine Gesamtzusage auf betriebliche Sozialleistungen kann durch eine nachfolgende Betriebsvereinbarung abgelöst werden ( vgl. BAG Beschluss des Gemeinsamen Senats vom 16.09.1986 - GS 1/82 - BAGE 53, 42ff. = AP Nr. 17 zu § 77 BetrVG 1972 ).
- BAG, 05.10.1999 - 3 AZR 230/98
Absenkung einer tarifvertraglichen Zusatzrente bei späterer Änderung der …
Auszug aus LAG Hessen, 25.07.2012 - 6 Sa 251/12
Mit dem bloßen Normvollzug schaffte der Arbeitgeber aber keine eigenständige Ordnung ( vgl. BAG Urteil vom 05.01.1999 - 3 AZR 230/98 - BAGE 92, 310 ). - BAG, 26.08.1997 - 3 AZR 213/96
Änderung der Anrechnung befreiender Lebensversicherungen
Auszug aus LAG Hessen, 25.07.2012 - 6 Sa 251/12
Die Verschlechterung in der Richtlinie 1979 durch Heraufsetzung der Altersgrenze und damit korrespondierend durch Auslösung von versicherungsmathematischen Abschlägen für den Bezug der Altersrente vor Vollendung des 65. Lebensjahres hält einer Kontrolle nach dem vom Bundesarbeitsgericht bei Eingriffen in Versorgungsanwartschaften entwickelten "Dreistufenmodell" stand ( vgl. BAG Urteil vom 26.08.1997 - 3 AZR 213/96 - AP Nr. 14 zu § 1 BetrAVG Besitzstand ). - BAG, 26.05.1981 - 3 AZR 1175/79
Versrgungsanstalt - Deutsche Bundespost - Ortszuschlag - Satzungsänderung - …
Auszug aus LAG Hessen, 25.07.2012 - 6 Sa 251/12
Der Ablösung durch eine Betriebsvereinbarung steht die Ablösung durch die hier in sogenannter organschaftlicher Lösung mitbestimmte Versorgungsrichtlinie gleich ( vgl. BAG Urteil vom 26.05.1981 - 3 AZR 1175/79 - AP Nr. 6 zu § 242 BGB Ruhegehalt-Zusatzversorgung ).
- BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 998/12
Betriebliche Altersversorgung - Ablösung von Versorgungsregelungen - Anhebung der …
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 25. Juli 2012 - 6 Sa 251/12 - wird zurückgewiesen.